Politische Lage: Warum viele in der queeren Community besorgt sind

Rechte queerer Menschen in Deutschland gelten vielen als selbstverständlich, das Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle sind noch junge Errungenschaften. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren eine Partei erstarkt, die diese Rechte in ihren eigenen Programmen infrage stellt: die AfD. Dieser Beitrag ordnet ein, was dahintersteht, ohne Panik zu machen.

Was in den Parteiprogrammen steht

Die AfD hat sich in ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen wiederholt gegen die Ehe für alle, gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für ein Familienbild ausgesprochen, das ausdrücklich nur Ehen zwischen Mann und Frau als Familie im eigentlichen Sinn anerkennt. Einzelne Landesverbände und Funktionsträger*innen der Partei haben sich in der Vergangenheit außerdem wiederholt abwertend über trans und queere Menschen geäußert. Diese Positionen sind öffentlich einsehbar in den jeweils aktuellen Partei- und Wahlprogrammen.

Warum das mehr als nur eine Meinung ist

Politische Programme sind Absichtserklärungen dafür, was eine Partei umsetzen möchte, sollte sie an Regierungen beteiligt sein oder eigene Mehrheiten haben. Die AfD ist seit mehreren Wahlen in Landtagen und im Bundestag vertreten und war zeitweise in Umfragen und Wahlergebnissen zweitstärkste oder stärkste Kraft in einzelnen Bundesländern. Das macht die genannten Positionen zu einem realen politischen Faktor, nicht nur zu Einzelmeinungen am Rand.

Was das für den Alltag bedeuten kann

Ein einzelnes Wahlergebnis ändert bestehende Gesetze nicht sofort. Erfahrungsgemäß gehen politische Stimmungslagen aber häufig mit einem gesellschaftlichen Klima einher, in dem sich manche Menschen ermutigt fühlen, Queerfeindlichkeit offener zu zeigen. Das kann sich in Form von Diskriminierung, verbalen Übergriffen oder in seltenen Fällen auch Gewalt äußern. Solltest du selbst Diskriminierung oder Gewalt erleben, findest du Ansprechpartner*innen unter „Wenn es akut schwierig wird“ am Ende dieses Beitrags.

Wachsam bleiben, ohne sich lähmen zu lassen

Wachsamkeit bedeutet nicht, sich ständig Sorgen zu machen, sondern informiert zu bleiben und sich mit anderen zu vernetzen. Der LSVD und der Bundesverband Trans* beobachten die politische Lage fachlich und veröffentlichen Einschätzungen dazu. Wie du selbst aktiv werden kannst, beschreibt der Beitrag Wie du dich engagieren kannst.

Wenn es akut schwierig wird

Erlebst du Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt, bist du damit nicht allein.

• Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Beratung zu rechtlichen Schritten bei Diskriminierung
• Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 116 016, kostenlos, anonym, rund um die Uhr
• TelefonSeelsorge: 0800 111 0 111 oder 116 123, kostenlos und rund um die Uhr