Politische Lage: Warum viele in der queeren Community besorgt sind

In vielen queeren Freundeskreisen kommt das Gespräch gerade schnell auf dasselbe Thema: Wie sicher ist das alles eigentlich noch? Die Ehe für alle, das Selbstbestimmungsgesetz, die Regenbogenflagge am Rathaus. Vieles davon ist jünger, als es sich anfühlt, und manches wird offen infrage gestellt.

Dieser Beitrag versucht eine nüchterne Einordnung, Stand Oktober 2026. Ohne Schönreden, aber auch ohne Weltuntergang.

Was die Zahlen sagen

Das Bundeskriminalamt hat für 2025 so viele queerfeindliche Straftaten erfasst wie noch nie: 2.377, knapp 13 Prozent mehr als im Jahr davor und etwa doppelt so viele wie 2022. Wo sich die Taten einer politischen Richtung zuordnen ließen, kamen sie zum allergrößten Teil von rechts.

Zwei Dinge gehören zur Einordnung dazu. Erstens zeigen Menschen heute eher an als früher, und die Polizei erfasst genauer. Ein Teil des Anstiegs ist also bessere Statistik. Zweitens ist das Dunkelfeld riesig: In Befragungen sagen die meisten Betroffenen, dass sie Übergriffe gar nicht melden. Die tatsächliche Zahl liegt also deutlich höher.

CSDs im Visier

Seit 2024 mobilisieren rechtsextreme Gruppen gezielt gegen CSDs, vor allem in kleineren Städten. In Bautzen standen 2024 mehrere Hundert Neonazis etwa tausend Teilnehmenden gegenüber. Seitdem gab es jedes Jahr Dutzende Störungen, von Gegendemos über zerstörte Flaggen bis zu Angriffen auf Abreisende. Einzelne Veranstaltungen wurden wegen Drohungen verkürzt oder abgesagt.

Die andere Hälfte der Geschichte: Es gibt mehr CSDs als je zuvor, gerade in kleinen Orten. Und fast überall, wo gedroht wurde, kamen danach mehr Menschen.

Was die AfD will

Die AfD hat ihre Haltung zu queeren Themen in ihren Programmen aufgeschrieben, man muss sie nicht interpretieren. Sie will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Sie lehnt die Ehe für alle ab und beschreibt Familie als Vater, Mutter und Kinder. Sie will Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aus Schulen verbannen und Förderung für queere Projekte streichen. Dazu kommen regelmäßig abwertende Äußerungen einzelner Abgeordneter über trans Menschen.

Dass die Partei eine lesbische Vorsitzende hat, ändert an diesen Programmpunkten nichts.

Wie stark die Partei ist

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die AfD mit gut 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Bei den Landtagswahlen im September 2026 wurde sie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils stärkste Partei. Auch in vielen Kreistagen und Stadträten sitzt sie inzwischen mit großen Fraktionen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Einstufung im Februar 2026 in einem Eilverfahren vorerst gestoppt, das Hauptverfahren läuft. Mehrere Landesverbände sind von den Landesämtern weiterhin als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Was das konkret bedeutet

Auf Bundesebene sind die großen Gesetze so schnell nicht in Gefahr. Um die Ehe für alle oder das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, bräuchte es eine Mehrheit im Bundestag, und die gibt es dafür nicht.

Spürbar wird es eine Ebene tiefer. Länder und Kommunen entscheiden über Geld für Beratungsstellen, Jugendzentren und Aufklärungsprojekte an Schulen, über Lehrpläne, über Flaggen an öffentlichen Gebäuden und darüber, wie ernst die Polizei queerfeindliche Gewalt nimmt. Dort lässt sich mit wenigen Stimmen viel streichen. Für einen queeren Jugendtreff in einer Kleinstadt kann eine gestrichene halbe Stelle das Ende bedeuten.

Nicht nur eine Partei

Es wäre zu einfach, alles bei der AfD abzuladen. Auch die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD hat vereinbart, das Selbstbestimmungsgesetz zu überprüfen. Eine Verordnung, die frühere Namen und Geschlechtseinträge in den Melderegistern festgehalten hätte, kam aus dem Innenministerium und wurde erst nach breiter Kritik gebremst. Die Regenbogenflagge weht zum Berliner CSD seit 2025 nicht mehr auf dem Reichstag. Und die Reform des Abstammungsrechts, auf die Regenbogenfamilien seit Jahren warten, liegt weiter auf Eis.

Dazu kommt der Blick ins Ausland. In den USA, in Großbritannien, in Ungarn und anderen Ländern wurden Rechte von trans Menschen in den letzten Jahren spürbar eingeschränkt. Viele in der Community sehen das und fragen sich, ob es hier ähnlich kommen kann. Auch die Stimmung im Netz ist rauer geworden, vor allem gegenüber trans Menschen.

Was Mut macht

• Die Mehrheit steht hinter uns. In Umfragen befürwortet seit Jahren eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ehe für alle und den Schutz vor Diskriminierung.
• Die Gesetze gelten. Wer heute heiratet oder seinen Geschlechtseintrag ändert, hat das sicher.
• Die Community ist größer und besser organisiert als je zuvor, mit Hunderten Vereinen, Beratungsstellen und CSDs.
• Viele Verbündete zeigen Haltung: Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Sportvereine, Unternehmen, Nachbarschaften.
• Es gibt eine Queerbeauftragte der Bundesregierung und in vielen Ländern Aktionspläne und Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wachsam bleiben, ohne durchzudrehen

Sich Sorgen zu machen ist vernünftig. Sich davon auffressen zu lassen, hilft niemandem. Ein paar Dinge, die vielen guttun:

• Such dir zwei, drei verlässliche Quellen und lies sie gezielt, statt den ganzen Tag durch Schlagzeilen und Kommentarspalten zu scrollen.
• Rede mit echten Menschen darüber. In der Gruppe fühlt sich fast alles weniger bedrohlich an.
• Tu etwas. Wenig hilft so gut gegen Ohnmacht wie eine konkrete Aufgabe, und sei sie klein.
• Geh wählen, auch bei Kommunal- und Landtagswahlen. Dort wird über das Geld für queere Projekte entschieden.

Fachliche Einschätzungen zur politischen Lage veröffentlichen der LSVD⁺ und der Bundesverband Trans*. Wie du selbst aktiv werden kannst, steht im Beitrag Wie du dich für queere Rechte engagieren kannst.

Wenn dir etwas passiert

Beleidigt, bedroht, bespuckt, angegriffen: Nichts davon musst du hinnehmen, und nichts davon ist zu klein, um es zu melden.

• In akuter Gefahr: Polizei 110
• Anzeige erstatten kannst du auch online über die Internetwache deines Bundeslands. Viele Polizeien haben Ansprechpersonen für queere Menschen.
• Queere Antigewaltprojekte und Meldestellen in vielen Bundesländern dokumentieren Vorfälle, beraten dich und begleiten dich zur Polizei. Du findest sie unter Beratungsstellen.
• HateAid: Beratung und Unterstützung bei Hass und Bedrohung im Netz
• Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Beratung bei Diskriminierung in Job, Wohnungssuche und Alltag
• Opfer-Telefon des Weissen Rings: 116 006, täglich 7 bis 22 Uhr
• TelefonSeelsorge: 0800 111 0 111 oder 116 123, rund um die Uhr

Auch wenn du keine Anzeige willst: Melde den Vorfall einer Meldestelle. Nur was gezählt wird, taucht in den Statistiken auf, und nur damit lässt sich politisch etwas fordern.